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19. Oktober 2015, News

Woher das Schweizer Bankgeheimnis kommt und wohin es geht

BankgeheimnisVor über 80 Jahren wurde das Bankgeheimnis – kurz Bankengesetz – im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen verankert. Foto: iStock

Woher das Schweizer Bankgeheimnis stammt, was es bedeutet und wo seine Grenzen liegen, lesen Sie hier.

Seitdem die Schweiz am 6. Mai 2014 der Erklärung über den künftigen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuerangelegenheiten der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) beigetreten ist, ist das Schweizer Bankgeheimnis ins Wanken geraten. Gemäss der Vorgaben der OECD sollen einzelne Staaten im Rahmen des AIA Bankdaten über Steuerpflichtige untereinander austauschen. Wie es mit dem Schweizer Bankgeheimnis im Inland weitergehen soll, steht noch in den Sternen.

Schweizer Bankgeheimnis: Inhalt und Ursprung

Das Schweizerische Bankgeheimnis ist lässt sich auf die alte Kultur der Verschwiegenheit bei Geschäften von Privatbanken zurückführen. In der Schweiz schützt das Zivilgesetzbuch die individuellen Vermögensverhältnisse – diese sein Teil der Privatsphäre. Offiziell würde das Bankgeheimnis – kurz Bankengesetzt – 1934 im «Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen» verankert. Die Schweizer Bankiervereinigung beschreibt das Bankgeheimnis in diesen Worten:

«Der Bankkunde hat ein Recht auf Schutz seiner ökonomischen Privatsphäre, die Bank hat somit die Pflicht, über alle Tatsachen, die ihre Kunden betreffen, Verschwiegenheit zu wahren.»

Das Bankgeheimnis kommt einem Berufsgeheimnis gleich. Und nicht nur Bankmitarbeiter, sondern beispielsweise auch Sanierungsbeauftragte, Liquidatoren und Revisoren sind dem Schweizer Bankgeheimnis unterstellt. Im Bundesgesetz findet sich das Bankgeheimnis in Artikel 47. Um eine Bewilligung für die Bankentätigkeit zu erhalten und zu behalten, müssen aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Eine solche Bewilligung zu erlangen, müssen «die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.» (Art. 3 Abs. 2 Lit. c BankG)

Schweizer Bankgeheimnis: Hier liegen seine Grenzen

So wichtig das Schweizer Bankgeheimnis auch erscheinen mag, in gewissen Ausnahmefällen tritt die Geheimhaltung und hiermit auch das Bankengeheimnis ausser Kraft. Diese Ausnahmefälle sind folgende:

Das Schweizer Bankgeheimnis in der Schweiz

Mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten mit OECD Ländern, begann das Bankgeheimnis auch innerhalb der Schweiz zu bröckeln. Dieser Tendenz wollte ein überparteiliches Komitee (FDP, SVP, CVP und andere) einen Riegel schieben und lancierte am 4. Juni 2013 die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Mit der Initiative soll die finanzielle Privatsphäre und das Bankgeheimnis zumindest innerhalb der Schweiz gesichert werden.

Nach zahlreichen internen Diskussionen empfahl der Bundesrat am 26. August 2015 die Ablehnung der Volksinitiative. Die Initiative greife zu stark in Steuer- und Strafverfahren ein und gefährde die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde. Weiter befürchtet der Bundesrat, dass sich die Initiative negativ auf die Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken könnte. Wie es mit dem Schweizer Bankgeheimnis konkret weitergehen soll, ist bis heute noch nicht geklärt.

Autor: klierow

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